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Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.
mehrZur Übertragung der Kinderfreibeträge auf anderen Elternteil
Eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge kommt nicht in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind.
mehrEuGH-Vorlage: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger
Der EuGH muss klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.
mehrAnspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.
mehrSteuerliche Auswirkung bei Arbeiten im Ausland
Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, sollte sich vorab erkundigen, welche steuerrechtlichen Regeln gelten. Neben den deutschen Regeln muss man unter Umständen auch das ausländische Steuerrecht und – wenn vorhanden – die Abkommen zur Doppelbesteuerung beider Staaten beachten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.