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Mehrere Jahre zurückliegende Steuergesetzänderungen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen (Biersteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz) wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt.
mehrNRW verschickte fehlerhafte Steuerbescheide - Schwierigkeiten beim Einbeziehen des Baukindergelds in Vorauszahlungsbescheide
Die derzeit durch die Finanzverwaltung NRW erlassenen VZ-Bescheide enthalten noch nicht die aktuellen Gesetzesänderungen des Familienentlastungsgesetzes. Wenn falsche Vorauszahlungsbescheide vorliegen, werden diese von den Finanzämtern nicht automatisch neu geprüft und zugunsten der Steuerzahler geändert. Betroffene müssen daher selbst aktiv werden, um die Bescheide zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für andere Bundesländer!
mehrEigenbedarfskündigung kann an existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.
mehrIntegrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung - Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht
Ob der Sozialhilfeträger Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen muss, hängt davon ab, ob ein Bedarf tatsächlich besteht. Dafür kann nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Die Objektförderung von Kindergärten und Schulen lässt den Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden ist und dadurch den Bedarf entfallen lässt.
mehrErstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge
Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen (§§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG) steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.