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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.10.2017

Flughafengelände ist erste Tätigkeitsstätte einer für eine Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers tätigen Luftsicherheitskontrollkraft

Ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers und mit diesem verbundenen Unternehmen, an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, stellt für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte dar. So entschied das Finanzgericht München (Az. 11 K 2508/16).

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Luftsicherheitskontrollkraft bei einer GmbH beschäftigt, die 100%-ige Tochtergesellschaft einer Flughafen GmbH ist, die einen Flughafen betreibt. Die GmbH führt in den Bereichen Terminal 1 und Terminal 2 des Flughafens im Auftrag der Muttergesellschaft die Absicherung der beiden Terminals sowie Beschäftigtenkontrollen durch. Im Außenbereich werden an den Außenkontrollstellen des Flughafens Personal-, Waren- und Kfz-Kontrollen durchgeführt. Der Kläger wurde nach einem Dienstplan an täglich wechselnden Einsatzorten ohne festes Schema auf dem Flughafen beschäftigt. Die jeweiligen Einsatzstellen, an denen er Sicherheitskontrollen durchzuführen hatte, fuhr er mit seinem eigenen privaten Pkw an. Für 2014 machte er Reisekosten im Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit für 211 Fahrten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Abwesenheit von über 8 Stunden als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich den Abzug der Entfernungspauschale an, da es den Flughafen als erste Tätigkeitsstätte ansah.

Das Gericht vertrat dieselbe Auffassung. Der Flughafen sei für den Arbeitnehmer der im Servicebereich des Flughafens tätigen Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet, sondern als eine ortsfeste, d. h. nicht mobile, betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens des Arbeitgebers zu behandeln. Das räumlich geschlossene Gelände des Flughafens sei mit seinen nicht mobilen Infrastruktureinrichtungen nach seinen infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. VI R 12/17).

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