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Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist nicht unrechtmäßig
Die Ablehnung der Ausstellung eines Personalausweises ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken ist rechtmäßig. Es besteht derzeit in der EU kein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium (sog. Chip).
mehrÜberzahlung nicht mitgeteilt - Beamte müssen anlassbezogen Besoldungsmitteilungen überprüfen
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt u. a., Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.
mehrZur Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung.
mehrErstattung der Einkommensteuer für einen Verdienstausfallschaden muss versteuert werden
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
mehrUmsatzsteuer bei Geschäftsführungsleistungen einer Ärzte-Praxisgemeinschaft - Reichweite der Steuerbefreiung nach EU-Recht
Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.