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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.12.2025

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei vermietetem Grundstück

Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.12.2025

Einkommensteuer-Grundfreibetrag 2026 und neue Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

Ab 01.01.2026 steigen u. a. der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.12.2025

Württemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei einem Württemberger Testament der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden kann, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.12.2025

Irreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.12.2025

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Arbeitslosengeld II

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.