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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Jobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt

Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte zu Gunsten von Klägern aus Remscheid, Solingen sowie dem Rhein-Kreis Neuss, dass die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind (Az. S 29 AS 4533/17, S 29 AS 1037/18, S 29 AS 3925/16 und S 29 AS 3566/16). Die Kläger waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter somit erfolgreich.

Die Jobcenter waren der Ansicht gewesen, dass die Mietkosten der Kläger unangemessen hoch seien und hatten deshalb nur einen Teil der tatsächlichen Mietkosten übernommen. Zur Bestimmung der angemessenen Miete hatte eine Drittfirma im Auftrag der Jobcenter Konzepte entwickelt, mit denen nach mathematisch-statistischen Methoden Mietobergrenzen ermittelt wurden.

Das Gericht hielt die von den Jobcentern genutzten Konzepte nicht für schlüssig. Sie würden im Grundsatz davon ausgehen, dass der gesamte Wohnungsmarkt durch eine repräsentative Mietdatenerhebung dargestellt werde. In den hier strittigen Konzepten seien jedoch keine repräsentativen Daten erhoben worden. In allen streitigen Konzepten seien überproportional viele Daten aus dem SGB II-Leistungsbezug und von großen Vermietern wie etwa Wohnungsbaugenossenschaften eingeflossen. Die Datenbasis repräsentiere daher nicht den gesamten Wohnungsmarkt, sondern enthalte besonders viele Daten aus dem einfachen und mittleren Segment. Auch dürften wohnungsmarktpolitische Erwägungen einer korrekten Ermittlung der Kosten für das einfache Grundbedürfnis Wohnen nicht entgegenstehen.

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