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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" möglich

Die Bonusaktionen für die Smartphone-App “My Taxi” verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da My Taxi selbst kein Taxiunternehmer ist, für den die Festpreise gelten. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 34/17).

Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App “My Taxi”. Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland und betreibt die Taxi-Bestell-App “Taxi Deutschland”. Die Klägerin hat vier Bonusaktionen der Beklagten beanstandet, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich der Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Die Klägerin hält die Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen und verlangt deren Unterlassung.

Die Untergerichte entschieden gegen die Beklagte. Vor dem BGH hatte die Beklagte dagegen Erfolg. Die Bonusaktionen der Beklagten verstießen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Denn die Beklagte vermittele nur Fahraufträge, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden und sei selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gälten.

Auch verstießen die Aktionen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, denn die Taxiunternehmer bekämen das volle Entgelt abzüglich der zulässigen Vermittlungsprovision der Beklagten. Auch werde die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, bestehe kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken. Und die Aktionen seien auch nicht zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet gewesen, weil sie sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt gewesen seien.

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